Zwischen zwei Welten: Die Flüchtlingspolitik

Alle Grenzen zu – eine Möglichkeit? Foto: Pixabay

Alle Grenzen zu – eine Möglichkeit? Foto: Pixabay

Seit Ende vergangenen Jahres erlebt Europa einen enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Dennoch öffnet die Bundesregierung die Türen, um Schutz und Sicherheit bieten zu können. Doch wie wird es in den kommenden Monaten aussehen? Hat auch Deutschland ein Limit?

Von Merve Canatan

Es ist ein sehr langer und beschwerlicher Weg, den die Menschen bis nach Europa auf sich nehmen. Und doch gibt es bei ihrer Ankunft mehr offene Fragen als Gewissheit. Werden sie aufgenommen? Dürfen sie zu ihren Familien weiterreisen? Oder droht gar die Abschiebung?

Bisher ist die genaue Zahl der Flüchtlinge nicht bekannt und das stellt somit eins der größten Probleme in der Flüchtlingskrise dar. Die Welt schreibt, dass allein im September rund 170.000 Menschen angekommen sind – und das ist nur die Zahl der Registrierten. Wenn aber auch Zahlen von über 270.000 genannt werden, wie es kürzlich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann tat, ist es schwer, die eigentlichen Dimensionen der Krise zu verstehen – und daraus Handlungsmöglichkeiten abzuleiten.

Von Januar bis Oktober dieses Jahres sind bis zu 362.153 Asylanträge eingegangen, teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Homepage mit. Darunter sind 331.226 Erstanträge und 30.927 Folgeanträge. Nordrhein-Westfalen und Bayern gehören zu den Ländern mit den höchsten Aufnahmequoten.

Merkel: Retterin oder Chaoskanzlerin?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitik keinen einfachen Stand. Von der einen Seite erfährt sie Unterstützung, aber die Kritiker in den eigenen Reihen häufen sich. Ihr Credo „Wir schaffen das!“ mag Geschichte geschrieben haben, aber immer neue Probleme stellen es auf die Probe.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer äußerte sich zu Merkels Stellung: „Merkel bekommt vermehrt Druck, und es fällt ihr immer schwerer, den Deckel auf dem Topf zu halten.“ Außerdem sagt er: „Diejenigen, die eine restriktive Flüchtlingspolitik befürworten, erhöhen den Druck auf Merkel.“ In den sinkenden Umfragewerten Merkels und der CDU sieht der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter ein „Zeichen für die Vertrauenskrise“. Merkel könne da nur herauskommen, wenn sie klarer Stellung bezöge. Sie sei zu sehr in ihrer Willkommenspolitik verankert und könne ihre als Einladung verstandenen Äußerungen nicht einfach widerrufen.

Die EU hielt am 15. und 16. November ein Gipfeltreffen in der Türkei ab. Dort beriet man auch darüber, wie die vielen Flüchtlinge geordnet aufgenommen und verteilt werden können. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilte der Huffington Post mit: „Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein.“

Flüchtlinge als Lawine?

Eine andere Haltung vertritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ob die Bundesrepublik sich im Stadium befände, wo die Lawine schon im Tal angekommen sei, sei fraglich. „Wenn wir im oberen Drittel sind, ist das Bild der Lawine eine ziemliche Herausforderung“, sagte er und sorgte damit für Unruhen.

Flüchtlinge als zerstörerische Lawine darzustellen, tadelt die Opposition als geschmackslos. So auch die SPD-Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz: „Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe, sie fliehen vor Kriegen und Katastrophen.“ Schäubles Lawinenvergleich beinhaltet zugleich auch einen subtilen Angriff auf die Kanzlerin. Er sagt nämlich auch: Der Auslöser sei ein unvorsichtiger Skifahrer.