Solidarpakt: Ist nach dem Osten der Westen dran?

Für den Aufbau verschulden? Foto: Stefanie Kaufmann

Für den Aufbau verschulden? Foto: Stefanie Kaufmann

Für den Aufbau Ostdeutschlands gibt es seit 1993 den Solidarpakt. Doch dieser läuft 2019 aus. Jetzt stellt sich die Frage, was danach passiert und ob nun der Westen finanzielle Unterstützung braucht.

Von Stefanie Kaufmann

„Soli“ ist ein Wort, das wir häufig hören. Doch oft werden zwei unterschiedliche Dinge gemeint. Zum einen gibt es den Solidaritätszuschlag, der den ostdeutschen Bundesländern seit 1991 befristet Gelder zukommen lässt. Hier werden die Kommunen allerdings nicht direkt gefördert, denn das Geld fließt in den Bundesetat und wird dann nach für andere, oftmals nicht in Zusammenhang mit dem Aufbau stehende Projekte genutzt. Doch wenn wir von „Soli“ sprechen, meinen wir oftmals den 1993 gegründeten Solidarpakt.

Beim Solidarpakt geht es darum, die neuen Bundesländer direkt zu fördern. Zunächst gab es von 1993 bis 2004 den Solidarpakt I, dem ein Betrag von etwa 95 Milliarden Euro inbegriffen war. Bei dem zweiten Pakt, der 2005 begann und 2019 enden soll, handelt es sich um weitere 156 Milliarden. Diese Verpflichtung des Bundes an die Länder ist gesetzlich geregelt und muss somit gezahlt werden.

150 Milliarden an Investitionen

Der Solidarpakt II besteht aus zwei Einheiten, die Korb I und Korb II genannt werden. In den ersten Korb fließen 105 Milliarden Euro ein, die dabei helfen sollen, die Infrastruktur der Länder zu stärken. Die Geldbeträge, die hier ausgezahlt werden, vermindern sich jährlich. Der zweite umfasst Mittel in Höhe von rund 51 Milliarden Euro. Auch hier greift der Mechanismus, dass Jahr für Jahr weniger Geld fließt. Politikfelder wie zum Beispiel die Wirtschaft, der Wohnungs- und Städtebau oder Forschung und Entwicklung profitieren davon. Die Gelder sollen bis 2019 zur Planungssicherheit der ostdeutschen Länder genutzt werden. Doch laut beauftragte-neue-laender.de wurden schon um die 78 Prozent dieser Gelder von 2005 bis 2012 verbraucht.

Obwohl 2019 kaum vor der Tür steht, stehen viele Überlegungen an, was danach passieren soll. Viele westliche Bundesländer üben Kritik am Solidarpakt. Aus dem Ruhrgebiet beschweren sich einige Bürgermeister darüber, dass sie sich hoch verschulden mussten, um ihre Beitrage im Rahmen des Pakts zahlen zu können.

Ein „perverses System“?

Beispielsweise teilte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau der Süddeutschen Zeitung mit, es sei ein „perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat.“ Wenn wir uns die Stadt Essen anschauen, hat diese laut eines Haushaltsberichtes 2,1 Milliarden Euro Schulden. Ein Drittel davon entstand aufgrund der zu zahlenden Beiträge für den Solidarpakt. Doch leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, diesen Pakt vor 2019 aufzulösen.

Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht sich für ein Ende nach 2019 aus. Doch Gegner wie Wolfgang Tiefensee, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für den Aufbau Ost, warnen vor übereilten Aktionen gegen den Solidarpakt. Seiner Meinung nach gibt es immer noch Teile in Ostdeutschland, die die Unterstützung brauchen.

Tiefensee schlägt vor, dass die Bundesregierung zusätzliche Programme schafft, um die finanzielle Lage der Ruhrgebietsstädte zu stabilisieren. Ob das die richtige Herangehensweise zur Lösung der Problematik ist, wird man spätestens 2019 sehen.