Menschliche Flüchtlingspolitik ist europäisches Neuland

Die Flüchtlinge schlagen unbeschrittene Wege ein. Foto: Nils Grimm

Die Flüchtlinge schlagen unbeschrittene Wege ein. Foto: Nils Grimm

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger, brüstet sich mit Solidarität und demokratischen Säulen nach innen und außen. Doch am Außenrand der Mitgliedsstaaten beginnen Katastrophen ein Problem zu zeichnen und Vorschusslorbeeren versagen an den Konsequenzen.Ein Kommentar.

Von Nils Grimm

Wie viele Tote braucht es, um europäische Flüchtlingspolitik menschlicher zu gestalten? 1200 Ertrunkene in zwei Wochen markieren den Untergang von Mare Nostrum. Die Hoffnung auf eine effiziente Abwehr und stille Mauer, begraben vor der Küste Lampedusas. Das Elend der Schutzsuchenden auf der Flucht ist größer und die Versprechungen vom rettenden Ufer stärker, als die Angst des Scheiterns am Nordkap Afrikas. Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Syrien oder dem Libanon sind existenziell bedroht. Verfolgung. Kriege. Ethnische Säuberungen. Armut. Hunger. Krankheit. Folter. Mord. Auf viele Menschen wartet in ihrer Heimat nur der Tod. Männer, Frauen und Kinder, auf der Suche nach dem einen Ort, an dem die Sorge um das eigene Leben nicht die Tage und Nächte in unwürdigen Umständen bestimmt.

Ein Plan – zu spät, nicht zielorientiert

Ein 10-Punkte-Plan der EU soll das Sterben im Mittelmeer beenden. Bessere Seenotrettung, die Unterbindung von Schleuseraktivitäten und eine Ausweitung des Asylengagements. Was klingt, wie ein Heilsversprechen der solidarischen Wertegemeinschaft, scheint sich den wahren Problemen zu verschließen. Liegt die Dramatik um den Strom an Flüchtlingen wirklich in der Meerenge zwischen Italien und Nordafrika? Ist die Unterbindung von Schleuseraktivitäten, die ohne Frage kriminell und ohne Respekt vor dem Leben der Individuen verläuft, eine respektable Lösung für Flüchtlinge und einvernehmlich mit unseren proklamierten Werten? Der Friede in europäischen Gefilden verkommt mit einer Abwehr von Zustrebenden zu einem schändlichen Monopol, das Wohlstand nicht mit denjenigen teilt, die auf die Hilfe dieser letzten Bastion angewiesen sind.

Im Kern ist Akzeptanz der Schlüssel

In einer globalisierten Welt, in der alles vernetzt ist und politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell über Kontinente hinaus zusammenhängt, kann es keine individuellen Probleme geben. Europäische Interessen sind nicht auf Grenzen territorialer Integrität beschränkt, sondern reichen weit über Europas Grenzen hinaus. Gerade die Krisen in Nordafrika müssen ein ständiger Bestandteil europäischer Außenpolitik sein. Terror und Elend kennen keine Grenzen und werden das Mittelmeer überqueren, wenn die Regierungen der afrikanischen Länder unter der Instabilität zerbrechen. Gerade die asymmetrische Kriegsführung des Islamischen Staates und die Verwicklung hunderter Europäer zeigt, in welchem Maße die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten bedroht ist. Die Kooperation aller Mitgliedsstaaten wird gefragt sein, um die Akzeptanz von Flüchtlingen zu steigern und die Bevölkerung über die Notwendigkeit ihrer Unterstützung aufzuklären. Mit der Etablierung einer menschennahen Flüchtlingspolitik betritt die EU Neuland. Integration muss gemeinsam gelebt werden. Der demographische Wandel greift um sich. Die Integration von Flüchtlingen und der Aufbau einer neuen Heimat kann eine echte Chance für eine zukünftige florierende Wirtschaft und gelebte Demokratie in den einzelnen Staaten sein. Nur so kann der Friedensnobelpreis in Zukunft gerechtfertigt werden.